Völkerrechtswidrige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen

Tim (Name umbenannt) ist ein 25 Jahre junger Mann, der genau weiß, was ihm wichtig ist und was nicht. Er findet zum Beispiel, dass es viel wichtiger ist, die Umwelt, die Tiere und gute Luft zu schützen, als immer mehr Geld verdienen zu wollen. Tim hat allerdings ein Handicap. Er hat Trisomie 21. Seine Eltern fungieren daher als Betreuer bei allen seinen Angelegenheiten. Trotzdem hat Tim seine eigene Meinung/seine eigene Überzeugung und nimmt regen Anteil an seinem Umfeld und am Weltgeschehen. Er geht sogar jeden Tag arbeiten.

Eine Sache versteht Tim nicht: die Sache mit dem Wählen. Tim darf nicht bei allen Wahlen wählen. Wegen seines Handicaps  und der dadurch verbundenen Betreuung seiner Eltern fällt er unter den § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG), welches den Wahlrechtsausschluss zur Folge hat. Tim ist kein Einzelfall. Er teilt dieses Schicksal mit etwa 85.000 weiteren Menschen in Deutschland, denen es ebenso verwehrt wird, zu wählen. Der Wahlrechtsausschluss erstreckt sich aufgrund gleichlautender Vorschriften in den maßgeblichen Gesetzen auch auf die Teilhabe an Europa-, Landtags-  und Kommunalwahlen.

Mittlerweile hat NRW den Wahlrechtsausschluss für Landtags- und Kommunalwahlen außer Kraft gesetzt. Bei der Europawahl darf Tim immer noch nicht wählen. Der deutsche Gesetzgeber ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012 zu den Regelungen über die sog. „Überhangmandate“ verpflichtet, das Wahlrecht zu ändern.

Wir als Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Emsdetten fordern dazu auf, im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens den in § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) geregelten, völkerrechtswidrigen Ausschluss von Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht ersatzlos zu streichen! Aber die Gesetzesmühlen mahlen langsam. Deshalb hat der Beirat für Menschen mit Behinderung beschlossen, die Änderungen durch Forderungsbriefe an die Fraktionsspitzen des Bundestages, den Bundespräsidenten sowie den Bundestagspräsidenten voranzutreiben. Inklusion darf nicht bei so wichtigen Dingen wie der Äußerung der politischen Meinung, bzw. dem Recht zur Wahl aufhören!

Die Beiratsmitglieder hoffen für alle Betroffenen auf positive Resonanz der angeschriebenen Politiker. Der Beirat wird die Leser auf dem Laufenden halten.

Text: Reinhild Thamm-Krake

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