Politische Partizipation stärken

Zeit für ein Gespräch: Heike Ortmeier, Karl-Josef Laumann und Anke Lehmkuhl

Die UN fordern in ihrer Behindertenrechts-Konvention die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es heißt dort: „Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, am politischen und öffentlichen Leben teilhaben und wirksam und umfassend an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten mitwirken zu können.“

In einer Fachtagung am 21.06.2013 in Düsseldorf informierten kompetente Referentinnen und Referenten über das Projekt „Politische Partizipation für Menschen mit Behinderung in den Kommunen stärken.“ Es wurde eine geplante Erhebung über die derzeitigen Vertretungsstrukturen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Am Ende dieses Projektes möchte man landesweit vergleichbare, effektive Partizipationsstrukturen entwickelt haben, damit die garantierte Beteiligung vor Ort zuverlässig funktioniert. Außerdem soll die Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit unterstützt und die Eigenkompetenz der Selbsthilfe gestärkt werden.

Den Fragebogen für die Erhebung der Vertretungsstrukturen werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bzw. deren Behindertengremien erhalten. Daraus will man Erkenntnisse über den Ist-Zustand gewinnen. In einem weiteren Schritt sollen landesweit vergleichbare und vor allem effektive Partizipationsstrukturen geschaffen werden.

Vom Emsdettener Beirat für Menschen mit Behinderung nahmen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Anke Lehmkuhl und Heike Ortmeier an der Fachtagung teil. Sie freuten sich ganz besonders darüber, dass sich Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, nach der Plenarsitzung ganz spontan Zeit nahm, ein Gespräch mit ihnen zu führen. In lockerer Atmosphäre konnten sie über Alltagsprobleme bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sprechen.

Ein besonderes Anliegen war es für Herrn Laumann, dass die Inklusion nicht in den Kindergärten und Schulen enden, sondern auch in der Arbeitswelt möglich sein sollte. Um diesen Aspekt umzusetzen, wird der Emsdettener Beirat verschiedene Ansatzmöglichkeiten erarbeiten.

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