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Bundestagswahl – Fragen an die Kandidaten

Wie schon bei der Landtagswahl im Mai, so befragt die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) auch die Bewerber zum neuen Bundestag zu den Vorstellungen für ihre künftige Arbeit.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellen die älteren Wählerinnen und Wähler mit rund 30 Prozent den größten Wählerblock. Gerade angesichts der Herausforderungen der Zukunft, insbesondere der zunehmenden Kinder- und Altersarmut sowie der Pflegeentwicklung, bedürfe es klarer Aussagen, so die Vorsitzende Gaby Schnell.

Damit Menschen in jedem Alter gesund leben können, sind eine ausreichende ärztliche Versorgung vor Ort und entsprechende ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen mit qualifiziertem Personal notwendig. Hier müssen für die bereits erkennbaren gravierenden Mängel politische Lösungen her.

Auch beim umfassenden Thema demografische Entwicklung sind neue Ansätze dringend geboten, damit auch Ältere Formen finden können, die ihnen eine Teilhabe am gesellschaftspolitischen Leben vor Ort ermöglichen. Dazu zählen vor allem Seniorenvertretungen. Allerdings bedarf es für die Gestaltungsaufgabe „Alter” politischer Anstöße und entsprechender Bundesmittel. Der so genannte „Bundesaltenplan” von 1992 passt nicht mehr zu den aktuellen Erfordernissen, „er ist quasi in den Kinderschuhen stecken geblieben”, findet Gaby Schnell. Auch der 7. Altenbericht der Bundesregierung betont zurecht die Aufgabe der Kommunen für die Daseinsvorsorge; woher die Kommunen allerdings die Mittel dafür nehmen sollen, das bleibt unklar. Konkrete Antworten auf den 7. Altenbericht seitens der Politik fehlen bislang. Für die Zukunft werden sie gebraucht, dringend.

Dies gilt inzwischen auch für den Mangel an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen. Auch hier ist dringend politisches Handeln gefragt. Ältere Menschen wollen und müssen zudem mobil sein – leider gibt es auch hier viele Fragezeichen angesichts von Problemen bei einem bezahlbaren und barrierefreien ÖPNV.

Aber all diese leider hinlänglich bekannten Mängel werden noch von den sinkenden Renteneinkommen in den Schatten gestellt. Während eine immer reicher werdende Gesellschaftsschicht steuerlich besser gestellt wurde, werden Rentnerinnen und Rentner ärmer und ärmer und damit aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. „Die immer sichtbarer werdende Altersarmut ist ein Armutszeugnis für die Bundespolitik. Darauf müssen die Politikerinnen und Politiker Antworten geben”, sieht Gaby Schnell große Aufgaben auf die künftige Regierung zukommen.

Gaby Schnell
Vorsitzende der Landesseniorenvertretung NRW

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